Für das Jahr 2009 haben sich viele Sozialversicherungswerte und Bedingungen im Steuerrecht geändert. Eine Übersicht über die wichtigsten Werte und Bemessungsgrundlagen finden Sie hier.
Ausgabe 176-01/2009Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Anerkennung von Sachmängeln
Handelskauf - Der Wedel GmbH wird „Schrott“ geliefert!
Verbraucherkauf - Familie Schmidt reklamiert eine fehlerhaft montierte Einbauküche
Gerald Groß und Karlo Klein möchten gemeinsam einen Handel und Reparaturservice für Computer gründen. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesellschaftsvertrag entworfen.
Gesellschaftsvertrag - Merkmale OHG / KG - Gewerbebetrieb – Handelsregister – Konstitutive – Deklaratorische Eintragung
Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die speziell den Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe ermöglicht. Zu den Freiberuflern gehören u.a. Ärzte, Heilpraktiker, Hebammen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Schriftsteller und Künstler.
Es gibt sie erst seit 1996. Sie stellt kein Handelsgewerbe i.S.d. HGB dar. Rechtsgrundlage ist neben BGB und HGB das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG).
Gründung – Rechtsverhältnisse - Name der Partnerschaft - Geschäftsführung und Vertretung – Haftung - Ausscheiden eines Partners/Auflösung der Partnerschaft - Steuerliche Behandlung - Vor- und Nachteile der Partnerschaftsgesellschaft
Ausgabe 177-02/2009Bei Beleidigungen droht Kündigung
Hohe Ordnungsgelder wegen irreführender Werbung
Arbeitgeber muss Lohn für „Praktikanten“ nachzahlen
Rauchverbot als Reiserücktrittsgrund
Schadensbegrenzung tut Not
Die Staedt AG, ein großer Automobilzulieferer aus dem Kölner Raum, benötigt für eine neue Fertigungsstraße Ende Februar 50 neue Prozessleitrechner. Gewinner der Ausschreibung war die Adam GmbH aus Bonn. Der Auftragswert beläuft sich auf 1 Mio. € netto. Vertraglich wurde zwischen beiden Parteien festgelegt: „Liefertermin fix: 27.02.2009, 16:00; Lieferung erfolgt frei Haus.“ Am 23. Februar erhält Herr Peters, Abteilungsleiter Produktionstechnik der Staedt AG, eine email aus Bonn.
Schuldnerverzug Nicht-Rechtzeitig-Lieferung – Lieferungsverzug - Nicht-Rechtzeitig-Zahlung – Zahlungsverzug - Gattungsschuld - Beschaffungsrisiko - Mahnung - Konventionalstrafe – Verzugszinsen - Basiszinssatz
Ausgabe 177-02/2009LKW-Fahrer ohne eigenen LKW ist sozialversicherungspflichtig
Bei einem „Bastlerfahrzeug“ muss man mit Mängeln rechnen
Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung
Die e.G. ist eine Gesellschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl. Ihr Geschäftszweck ist die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb. Das ursprüngliche Anliegen der Genossenschaft war die Selbsthilfe ihrer zumeist wirtschaftlich schwachen Mitglieder durch gegenseitige Förderung und damit die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit.
Gründung - Rechtsverhältnisse - Firma - Kapital - Haftung - Gewinn- und Verlustbeteiligung- Die Organe der Genossenschaft - Generalversammlung – Aufsichtsrat – Vorstand - Rechte und Pflichten der Mitglieder - Verbandsprüfung - Steuerliche Behandlung - Vor- und Nachteile der Genossenschaft
Ausgabe 178 03/2009Die Müller GmbH aus Köln-Porz, ein mittelständischer Zulieferer der Ford-Werke in Köln-Niehl, hat unter den Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise stark zu leiden. Dabei sah die Wirtschaftswelt Anfang April 2008 für die Müller GmbH noch rosig aus. Die Geschäftsführung hatte zum damaligen Zeitpunkt 20 Werkzeugmaschinen bei der Wedel AG aus Öhringen bestellt (Auftragswert: 1,5 Mio. €); als Lieferdatum wurde der 16.03.2009 im Kaufvertrag vereinbart. Als das Öhringer Unternehmen die bestellten Maschinen zum vereinbarten Termin in Köln-Porz anliefern möchte, verweigert der neue Lagerleiter der Müller GmbH die Annahme mit der Begründung, dass im Lager kein ausreichender Lagerraum zur Verfügung stehe.
Kosten für die Einlagerung - zweiseitiger Handelskauf - Versteigerung - Nachfrist - Selbsthilfeverkauf
Ausgabe 178 03/2009Rückzahlung von Reparaturkosten innerhalb Gewährleistungsfrist
Bundesarbeitsgericht: Gleichbehandlungsgrundsatz
Keine Prozesskostenhilfe bei Diebstahl
Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns
Vergütung von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig
Vater Müller führt mit seinem Sohn am Sonntag-Mittag am Wohnzimmertisch ein geschäftliches Gespräch. Der Vater ist Steuerberater, sein Sohn ist geschäftsführender Gesellschafter eines Fitnessstudios, das in Form einer GmbH geführt wird. Die GmbH will investieren und der Sohn überlgt sich Möglichkeiten der Beteiligungsfinanzierung.
typische stille Beteiligung - atypische stille Gesellschaft - Gesellschaftsvertrag
Die Carruana GmbH gewinnt einen neuen Kunden
Die Carruana GmbH aus Köln hat sich auf den Handel mit hochwertigen Büromöbeln spezialisiert. Die Geschäftsführerin des Unternehmens hat vor wenigen Tagen einen Großauftrag an Land ziehen können. Die Koch GmbH aus Düsseldorf bestellt am 31.03.2009 per E-Mail 200 Bürostühle.
Gesetzlicher Erfüllungsort - Natürlicher Erfüllungsort - Vertraglicher Erfüllungsort -Holschuld - Bringschuld - Schickschuld
Ausgabe 179-04/2009Standzeit von 19 Monaten ist kein Mangel
Vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist
Sparkassen-AGB teilweise unwirksam
Ein geregeltes, sicheres und verlässliches Wirtschaftsleben baut auf Verträgen auf; denken Sie bspw. an den Kauf eines neuen PC für den Hausgebrauch oder das Anmieten einer Wohnung. Verträge sind Rechtsgeschäfte, die auf Willenserklärungen basieren. Was aber genau verbirgt sich hinter diesen Begriffen und wie hängen sie zusammen?
Ausgabe 180-05/2009Die Telemobil KG ist ein Unternehmen, das verschiedene Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbietet. Die Geschäfte laufen ausgezeichnet, und in den nächsten fünf Jahren möchte das Unternehmen ins europäische Ausland expandieren. Für diese Expansion werden mehrere Millionen Euro benötigt.
Die AG als Rechtsform für Unternehmen mit hohem Kapitalbedarf - Merkmale der AG – Grundkapital - Stückaktien – Nennbetragsaktien - Inhaberaktien - Namensaktien - Vinkulierte Namensaktien - Stammaktien – Vorzugsaktien - Alte Aktien - Junge Aktien – Berichtigungsaktien - Die Organe der AG – Vorstand - Aufsichtsrat - Hauptversammlung
Von der Willenserklärung zum Rechtsgeschäft - Bindung an den Antrag
Ausgabe 181-06/2009Kein Mangel, wenn Regenerationsfahrten erforderlich sind
Lohnwucher im Gartenbaubetrieb
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
„Italienischer Prosecco“ darf auch in Deutschland hergestellt werden
Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung
Bestellung und Abberufung – Aufgaben - Vergütung - Gehalt – Tantiemen – Aktienoptionen - Wettbewerbsverbot - Sorgfaltspflicht - Schweigepflicht – Schadenersatz
Zahl und Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder - Mitbestimmungsgesetz - Montan-Mitbestimmungsgesetz - Drittelbeteiligungsgesetz - Persönliche Voraussetzungen - Aufgaben, Rechte und Pflichten - Einberufung und Beschlussfassung Vergütung
ordentliche HV - außerordentliche HV - Tagesordnungspunkte einer ordentlichen HV - Aktionärsrechte – Stimmrecht – Gewinnanteil – Dividende - HV-Teilnahme – Auskunftsrecht – Liquidationserlös - Bezugsrecht
Einlagensicherung verbessert
Erhöhung der gesetzlichen Renten
Mehr Grundsicherung und Sozialhilfe
Absenkung der Beitragssätze für die GKV
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Begriff „bekömmlicher“ Wein nicht erlaubt
Bank muss widersprochene Kreditkarten-Belastungen zurückerstatten
Kaufvertrag – Mietvertrag – Arbeitsvertrag – Darlehensvertrag – Dienstvertrag – Pachtvertrag – Werkvertrag - Bürgschaftsvertrag - Berufsausbildungsvertrag
Ausgabe 182-07/2009Geltungsbereich - Unternehmer - Verbraucher - Pflichten - Rechte - Widerrufs- bzw. Rückgaberecht - Informationspflicht - Rechtsfolgen bei Widerruf bzw. Rücksendung
Ausgabe 183-09/2009Frist für Schadensersatz bei Aufforderung zur Nachbesserung
Abschleppkosten - müssen bezahlt werden
Versandkosten in Preissuchmaschinen
Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
Geltungsbereich - Unternehmer - Verbraucher - Pflichten - Rechte - Widerrufs- bzw. Rückgaberecht - Belehrungspflicht - Rechtsfolgen bei Widerruf bzw. Rücksendung
Ausgabe 183-09/2009Informations- und Beratungspflicht der Banken
Nutzungswertersatz bei Rücktritt
Generelle Verpflichtung für Wertersatz unzulässig
Spielerleihe nicht steuerpflichtig
Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel
Rechtssubjekte - Natürliche Personen - Juristische Personen - Öffentliches Recht - Privatrecht
Ausgabe 184-10/2009Übersicht und Fälle zur Geschäftsfähigkeit - geschäftsunfähig - beschränkt geschäftsfähig – unbeschränkt geschäftsfähig - Nichtigkeit - Zustimmung - Einwilligung - Genehmigung - Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam - Rechtsgeschäft ist wirksam - Rechtsgeschäft ist nichtig - Rechtlicher Vorteil - Taschengeldparagraph - Geschäftsbetrieb - Arbeitsverhältnis
Ausgabe 185-11/2009Haftung bei Wartung
Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung
Pauschale Gebühr für Rücklastschrift
Einschränkung der Garantie unzulässig
Alleineigentum - Miteigentum - Alleinbesitz - Mitbesitz - Eigentumserwerb - Einigung - Übergabe - Abtretung des Herausgabeanspruchs - Vereinbarung eines Besitzkonstituts Gutgläubiger Eigentumserwerb - Auflassung - Grundbuch – Einfacher Eigentumsvorbehalt - Verlängerter Eigentumsvorbehalt - Erweiterter Eigentumsvorbehalt - Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes
Ausgabe 186-12/2009Rücktritt beim Fernabsatzgeschäft
Umsatzsteuerpflicht bei PKW, der Handelsvertreter überlassen wird
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Zahlungen
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung