Ad Rem Verlag
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  • Zahlen 2009 Soziales – Steuern

    Für das Jahr 2009 haben sich viele Sozialversicherungswerte und Bedingungen im Steuerrecht geändert. Eine Übersicht über die wichtigsten Werte und Bemessungsgrundlagen finden Sie hier.

    Ausgabe 176-01/2009
  • Gesundheitsfonds: Lösung mit Haken

    Ausgabe 176-01/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
    Anerkennung von Sachmängeln

    Ausgabe 176-01/2009
  • Leistungsstörungen beim Kaufvertrag Teil 1 Schlechtleistung

    Handelskauf - Der Wedel GmbH wird „Schrott“ geliefert!
    Verbraucherkauf - Familie Schmidt reklamiert eine fehlerhaft montierte Einbauküche

    Ausgabe 176-01/2009
  • Rechtsformen - Teil 2 Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG)?

    Gerald Groß und Karlo Klein möchten gemeinsam einen Handel und Reparaturservice für Computer gründen. Zu diesem Zweck haben sie einen Gesellschaftsvertrag entworfen.
    Gesellschaftsvertrag - Merkmale OHG / KG - Gewerbebetrieb – Handelsregister – Konstitutive – Deklaratorische Eintragung

    Ausgabe 176-01/2009
  • Rechtsformen - Teil 3 Die Partnergesellschaft

    Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die speziell den Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe ermöglicht. Zu den Freiberuflern gehören u.a. Ärzte, Heilpraktiker, Hebammen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Architekten, Schriftsteller und Künstler. 
    Es gibt sie erst seit 1996. Sie stellt kein Handelsgewerbe i.S.d. HGB dar. Rechtsgrundlage ist neben BGB und HGB das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG).

    Gründung – Rechtsverhältnisse - Name der Partnerschaft - Geschäftsführung und Vertretung – Haftung - Ausscheiden eines Partners/Auflösung der Partnerschaft - Steuerliche Behandlung - Vor- und Nachteile der Partnerschaftsgesellschaft

    Ausgabe 177-02/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Bei Beleidigungen droht Kündigung
    Hohe Ordnungsgelder wegen irreführender Werbung
    Arbeitgeber muss Lohn für „Praktikanten“ nachzahlen
    Rauchverbot als Reiserücktrittsgrund

    Ausgabe 177-02/2009
  • Leistungsstörungen beim Kaufvertrag Teil 2: Schuldnerverzug (Lieferungs- und Zahlungsverzug)

    Schadensbegrenzung tut Not
    Die Staedt AG, ein großer Automobilzulieferer aus dem Kölner Raum, benötigt für eine neue Fertigungsstraße Ende Februar 50 neue Prozessleitrechner. Gewinner der Ausschreibung war die Adam GmbH aus Bonn. Der Auftragswert beläuft sich auf 1 Mio. € netto. Vertraglich wurde zwischen beiden Parteien festgelegt: „Liefertermin fix: 27.02.2009, 16:00; Lieferung erfolgt frei Haus.“ Am 23. Februar erhält Herr Peters, Abteilungsleiter Produktionstechnik der Staedt AG, eine email aus Bonn.

    Schuldnerverzug Nicht-Rechtzeitig-Lieferung – Lieferungsverzug - Nicht-Rechtzeitig-Zahlung – Zahlungsverzug - Gattungsschuld - Beschaffungsrisiko - Mahnung - Konventionalstrafe – Verzugszinsen - Basiszinssatz

    Ausgabe 177-02/2009
  • Dies und Das von Justizia

    LKW-Fahrer ohne eigenen LKW ist sozialversicherungspflichtig 
    Bei einem „Bastlerfahrzeug“ muss man mit Mängeln rechnen
    Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung

    Ausgabe 178-03/2009
  • Rechtsformen - Teil 4 Die eingetragene Genossenschaft (e.G.)

    Die e.G. ist eine Gesellschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl. Ihr Geschäftszweck ist die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb. Das ursprüngliche Anliegen der Genossenschaft war die Selbsthilfe ihrer zumeist wirtschaftlich schwachen Mitglieder durch gegenseitige Förderung und damit die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. 

    Gründung - Rechtsverhältnisse - Firma - Kapital - Haftung - Gewinn- und Verlustbeteiligung- Die Organe der Genossenschaft - Generalversammlung – Aufsichtsrat – Vorstand - Rechte und Pflichten der Mitglieder - Verbandsprüfung - Steuerliche Behandlung - Vor- und Nachteile der Genossenschaft

    Ausgabe 178 03/2009
  • Leistungsstörungen beim Kaufvertrag Teil 3: Annahmeverzug

    Die Müller GmbH aus Köln-Porz, ein mittelständischer Zulieferer der Ford-Werke in Köln-Niehl, hat unter den Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise stark zu leiden. Dabei sah die Wirtschaftswelt Anfang April 2008 für die Müller GmbH noch rosig aus. Die Geschäftsführung hatte zum damaligen Zeitpunkt 20 Werkzeugmaschinen bei der Wedel AG aus Öhringen bestellt (Auftragswert: 1,5 Mio. €); als Lieferdatum wurde der 16.03.2009 im Kaufvertrag vereinbart. Als das Öhringer Unternehmen die bestellten Maschinen zum vereinbarten Termin in Köln-Porz anliefern möchte, verweigert der neue Lagerleiter der Müller GmbH die Annahme mit der Begründung, dass im Lager kein ausreichender Lagerraum zur Verfügung stehe. 

    Kosten für die Einlagerung - zweiseitiger Handelskauf - Versteigerung  - Nachfrist -  Selbsthilfeverkauf

    Ausgabe 178 03/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Rückzahlung von Reparaturkosten innerhalb Gewährleistungsfrist
    Bundesarbeitsgericht: Gleichbehandlungsgrundsatz
    Keine Prozesskostenhilfe bei Diebstahl
    Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns
    Vergütung von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig

    Ausgabe 179-04/2009
  • Rechtsformen - Teil 5 Die stille Gesellschaft

    Vater Müller führt mit seinem Sohn am Sonntag-Mittag am Wohnzimmertisch ein geschäftliches Gespräch. Der Vater ist Steuerberater, sein Sohn ist geschäftsführender Gesellschafter eines Fitnessstudios, das in Form einer GmbH geführt wird. Die GmbH will investieren und der Sohn überlgt sich Möglichkeiten der Beteiligungsfinanzierung.
    typische stille Beteiligung - atypische stille Gesellschaft - Gesellschaftsvertrag

    Ausgabe 179-04/2009
  • Leistungsort (Erfüllungsort)

    Die Carruana GmbH gewinnt einen neuen Kunden
    Die Carruana GmbH aus Köln hat sich auf den Handel mit hochwertigen Büromöbeln spezialisiert. Die Geschäftsführerin des Unternehmens hat vor wenigen Tagen einen Großauftrag an Land ziehen können. Die Koch GmbH aus Düsseldorf bestellt am 31.03.2009 per E-Mail 200 Bürostühle. 

    Gesetzlicher Erfüllungsort - Natürlicher Erfüllungsort - Vertraglicher Erfüllungsort -Holschuld - Bringschuld - Schickschuld

    Ausgabe 179-04/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Standzeit von 19 Monaten ist kein Mangel
    Vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist
    Sparkassen-AGB teilweise unwirksam

    Ausgabe 180-05/2009
  • Grundlagen des bürgerlichen Rechts - Von der Willenserklärung zum Rechtsgeschäft - 1

    Ein geregeltes, sicheres und verlässliches Wirtschaftsleben baut auf Verträgen auf; denken Sie bspw. an den Kauf eines neuen PC für den Hausgebrauch oder das Anmieten einer Wohnung. Verträge sind Rechtsgeschäfte, die auf Willenserklärungen basieren. Was aber genau verbirgt sich hinter diesen Begriffen und wie hängen sie zusammen?

    Ausgabe 180-05/2009
  • Die Aktiengesellschaft (AG) – Teil I

    Die Telemobil KG ist ein Unternehmen, das verschiedene Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbietet. Die Geschäfte laufen ausgezeichnet, und in den nächsten fünf Jahren möchte das Unternehmen ins europäische Ausland expandieren. Für diese Expansion werden mehrere Millionen Euro benötigt.
    Die AG als Rechtsform für Unternehmen mit hohem Kapitalbedarf - Merkmale der AG – Grundkapital - Stückaktien – Nennbetragsaktien - Inhaberaktien - Namensaktien - Vinkulierte Namensaktien - Stammaktien – Vorzugsaktien - Alte Aktien - Junge Aktien – Berichtigungsaktien - Die Organe der AG – Vorstand - Aufsichtsrat - Hauptversammlung

    Ausgabe 181-06/2009
  • Grundlagen des bürgerlichen Rechts - Von der Willenserklärung zum Rechtsgeschäft - 2

    Von der Willenserklärung zum Rechtsgeschäft - Bindung an den Antrag

    Ausgabe 181-06/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Kein Mangel, wenn Regenerationsfahrten erforderlich sind
    Lohnwucher im Gartenbaubetrieb
    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
    „Italienischer Prosecco“ darf auch in Deutschland hergestellt werden

    Ausgabe 181-06/2009
  • Die Aktiengesellschaft (AG) – Teil II

    Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung
    Bestellung und Abberufung – Aufgaben - Vergütung - Gehalt – Tantiemen – Aktienoptionen - Wettbewerbsverbot - Sorgfaltspflicht - Schweigepflicht – Schadenersatz
    Zahl und Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder - Mitbestimmungsgesetz - Montan-Mitbestimmungsgesetz - Drittelbeteiligungsgesetz - Persönliche Voraussetzungen - Aufgaben, Rechte und Pflichten - Einberufung und Beschlussfassung Vergütung
    ordentliche HV - außerordentliche HV - Tagesordnungspunkte einer ordentlichen HV - Aktionärsrechte – Stimmrecht – Gewinnanteil – Dividende - HV-Teilnahme – Auskunftsrecht – Liquidationserlös - Bezugsrecht

    Ausgabe 182-07/2009
  • Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2009

    Einlagensicherung verbessert
    Erhöhung der gesetzlichen Renten
    Mehr Grundsicherung und Sozialhilfe
    Absenkung der Beitragssätze für die GKV

    Ausgabe 182-07/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
    Begriff „bekömmlicher“ Wein nicht erlaubt
    Bank muss widersprochene Kreditkarten-Belastungen zurückerstatten

    Ausgabe 182-07/2009
  • Grundlagen des bürgerlichen Rechts: Vertragsarten

    Kaufvertrag – Mietvertrag – Arbeitsvertrag – Darlehensvertrag – Dienstvertrag – Pachtvertrag – Werkvertrag - Bürgschaftsvertrag - Berufsausbildungsvertrag

    Ausgabe 182-07/2009
  • Fernabsatzverträge

    Geltungsbereich - Unternehmer - Verbraucher - Pflichten - Rechte - Widerrufs- bzw. Rückgaberecht - Informationspflicht - Rechtsfolgen bei Widerruf bzw. Rücksendung

    Ausgabe 183-09/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Frist für Schadensersatz bei Aufforderung zur Nachbesserung
    Abschleppkosten - müssen bezahlt werden
    Versandkosten in Preissuchmaschinen
    Diskriminierung auf Grund des Geschlechts

    Ausgabe 183-09/2009
  • Haustürgeschäfte

    Geltungsbereich - Unternehmer - Verbraucher - Pflichten - Rechte - Widerrufs- bzw. Rückgaberecht - Belehrungspflicht - Rechtsfolgen bei Widerruf bzw. Rücksendung

    Ausgabe 183-09/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Informations- und Beratungspflicht der Banken
    Nutzungswertersatz bei Rücktritt
    Generelle Verpflichtung für Wertersatz unzulässig
    Spielerleihe nicht steuerpflichtig
    Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

    Ausgabe 184-10/2009
  • Die Rechtsfähigkeit

    Rechtssubjekte - Natürliche Personen - Juristische Personen - Öffentliches Recht - Privatrecht

    Ausgabe 184-10/2009
  • Die Geschäftsfähigkeit

    Übersicht und Fälle zur Geschäftsfähigkeit - geschäftsunfähig - beschränkt geschäftsfähig – unbeschränkt geschäftsfähig - Nichtigkeit - Zustimmung - Einwilligung - Genehmigung - Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam - Rechtsgeschäft ist wirksam - Rechtsgeschäft ist nichtig - Rechtlicher Vorteil - Taschengeldparagraph - Geschäftsbetrieb - Arbeitsverhältnis

    Ausgabe 185-11/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Haftung bei Wartung
    Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung
    Pauschale Gebühr für Rücklastschrift
    Einschränkung der Garantie unzulässig

    Ausgabe 185-11/2009
  • Grundlagen des bürgerlichen Rechts: Besitz, Eigentum und Eigentumsvorbehalt

    Alleineigentum - Miteigentum - Alleinbesitz - Mitbesitz - Eigentumserwerb - Einigung - Übergabe - Abtretung des Herausgabeanspruchs - Vereinbarung eines Besitzkonstituts Gutgläubiger Eigentumserwerb - Auflassung - Grundbuch – Einfacher Eigentumsvorbehalt - Verlängerter Eigentumsvorbehalt - Erweiterter Eigentumsvorbehalt - Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes

    Ausgabe 186-12/2009
  • Dies und Das von Justizia

    Rücktritt beim Fernabsatzgeschäft 
    Umsatzsteuerpflicht bei PKW, der Handelsvertreter überlassen wird
    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Zahlungen
    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

    Ausgabe 186-12/2009