Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an einen Bewerber unzulässig
Voraussetzungen
Herr Müller vom Modehaus Bär in Öhringen bestellt im Mai des Jahres auf einer Messe beim Hersteller, der Berry-Tex GmbH, aus dessen Herbstkollektion 150 Herrenanzüge Business verschiedener Größen. Die Lieferung ist für den 15.09.d.J. zugesagt. Am 20.09. ist die Lieferung immer noch nicht eingetroffen. Ein Telefonat bringt Klarheit, das Lager der Berry-Tex GmbH ist abgebrannt. Liegt Verzug vor?
Fälligkeit - Zugang einer Mahnung - Verschulden - Gattungsschuld - Stückschuld - Konkretisierung-Lieferungsverzug - Zahlungsverzug
Abwann befindet sich der Gläubiger in Verzug? Und, befindet er sich überhaupt im Verzug mit seiner Leistung? Die Antwort auf diese Fragen ist entscheidend, ob Rechte geltend gemacht werden können. Der Beitrag liste verschiede Fälle auf und gibt Antworten.
Ausgabe 221-02/2013Welche Recht hat der Gläubiger, wenn sich der Schuldner im Verzu befindet? Gesetzesauszüge aus dem BGB zum Leitungsverzug erleichtern die Erarbeitung der Rechte. Ein Beispiel zur Berechnung der Verzugszinsen in der Praxis rundet den Beitrag ab.
Erfüllung - Verzögerungsschaden - Verzugszinsen - Schadensersatz statt der Leistung - Deckungskauf - Ersatz vergeblicher Aufwendungen - Rücktritt
Voraussetzungen - Mahnung - Rechte - Deckungskauf - Verzögerungsschaden - Rücktritt
Ausgabe 222-03/2013Schadensersatzanspruch bei Geldwäsche
Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
BGH - Aufklärungspflichten bei unerlaubten Entfernens vom Unfallort
BGH: Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses
BAG: Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Wohnräumen
VGH Baden-Württemberg: Werbeaktion oder verbotenes Glückspiel
BGH: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Umweltplakette
Anhand von zwei Fällen wird geklärt, wann die jeweiligen Zahlungen fällig sind und ob Zahlungsverzug vorliegt. Nachdem die konkrete Höhe der Verzugszinsen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern berechnet worden ist, werden die Möglichkeiten des Rücktritts und des Schadensersatzes statt der Leitung erörtert. Grundlage der Antworten sind die Übersichten und Gesetzesauszüge aus den ad rem Ausgaben 220 und 221.
Zahlungsverzug - Verzögerungsschaden - Basiszinssatz - Rücktritt - Schadensersatz
In dem Beitrag werden das kaufmännische Mahnverfahren mit Beispielen für Mahnschreiben und das gerichtliche Mahnverfahren - von der Beantragung des Mahnbescheids bis hin zur Erzwingung der eidestattlichen Versicherung - in einem übersichtlichen Ablaufschema dargestellt.
Außenstände - Forderungen - Vollstreckungsbescheid - Klage - Streitwert - Zwangsvollstreckung - Schuldnerverzeichnis
LAG: Bei Krankheit ist Dienstwagen Holschuld
BGH: Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen Eigenbedarf
AG München: Pfändbarkeit eines Riester-Rentenversicherungsvertrages
Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren, mit dem man Ansprüche gegen den Schuldner durchsetzen kann. Seit dem 01.01. 2013 sind die Verfahren reformiert worden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den wichtigsten Verfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Gerichte - Gerichtsvollzieher - Vollstreckungstitel - Vollstreckungsklausel - Vollstreckungsbescheide - Gütliche Erledigung - Vermögensauskunft - Schuldnerverzeichnis - Vollstreckung in das bewegliche Vermögen - Zwangsvollstreckung in Geldforderungen - Pfändungsschutzkonto - Pfändungsfreigrenzen - Vollstreckung in Grundeigentum - Zwangsversteigerung - Zwangsverwaltung - Zwangshypothek
Bundesgerichtshof zum „Winterdienstvertrag“ - Dienst- oder Werkvertrag?
Bundesarbeitsgericht zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Bundesgerichtshof zur Rechtsschutzversicherung: Zwei Ausschlussklauseln sind unwirksam
Ausgehend von einem Fallbeispiel wird anhand des Gesetzestextes geklärt, was man unter Verjährung versteht und warum der Gesetzgeber diese Regelung eingeführt hat.
regelmäßige Verjährungsfrist - Hemmung - Neubeginn
Bundesgerichtshof zum „Winterdienstvertrag“ - Dienst- oder Werkvertrag?
Bundesarbeitsgericht zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Bundesgerichtshof zur Rechtsschutzversicherung: Zwei Ausschlussklauseln sind unwirksam
BGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist
BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Familie Gerding stellt ihre Versicherungen auf den Prüfstand. Nachdem sie sich mit der Risikoversicherung beschäftigt haben, wollen sie nun Genaueres zu ihren anderen Lebensversicherungen wissen. Volker Gerding hat vor einigen Jahren eine Rentenversicherung, seine Frau Petra eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. In Deutschland bestanden 2012 43,5 % der Lebensversicherungen aus Kapitallebensversicherungen, 43,1 % aus Rentenversicherungen und 13,4 % aus Risikoversicherungen.
Rentenversicherung - Kapitallebensversicherung - Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht - Rentengarantiezeit - Rückkaufswert - Mindestgarantiezinses - Überschüsse
BGH: Haftung für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmung des Betriebsrats
Bay. Landessozialgericht: Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV
BFH: Umsatzsteuer: Zimmervermietung an Prostituierte
Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig
AG München: Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen zulässig
AG Ingolstadt: Kein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit eines Ski-Anzugs
Hessischen Landesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Die Eheleute Gerding sitzen mit ihrem Sohn Lukas (22), der sich in einer Ausbildung zum Automobilkaufmann befindet und demnächst von zu Hause ausziehen will, im Esszimmer. Der Beitrag beschäftigt sich am Beispiel der Familie mit der privaten Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung. Welche Leistungen erbringen diese Versicherungen, welche Risiken decken sie ab und was sollte man beim Abschluss der Versicherungen beachten. Lesen Sie mehr...
Gliedertaxe - Gefahrengruppen - Progression -